Sitzung vom 14.09.2026
Beschluss- Nr. RB/105/2026:
Beschluss zur Antragstellung im Rahmen der Förderrichtlinie Klima Wildnis
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt, mit der im Eigentum der Stadt Rastenberg stehenden Waldfläche „Streitholz“ mit einer Größe von 751.760 m² (Gemarkung Rasten-berg, Flur 12, Flurstücke 1035/11 mit 3.720 m², 1035/13 mit 583.046 m², 1037 mit 15.600 m², 1038/1 mit 5.750 m² und 1040/2 mit 143.644 m²) am Förderprogramm „KlimaWildnis“ in Form des finanziellen Ausgleichs für den dauerhaften Nutzungsverzicht teilzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Antragstellung vorzubereiten und durchzuführen,
alle für die Antragstellung und ebenso nach der Bewilligung erforderlichen Erklärungen und Vereinbarungen abzugeben bzw. abzuschließen,
im Falle einer Bewilligung die bestehende Förderung im Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ordnungsgemäß zu beenden bzw. rückabzuwickeln sowie
nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides und der erforderlichen grundbuchrechtlichen Sicherungen die weiteren zur Umsetzung des Vorhabens notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss-Nr. RB/106/2026:
Beschluss – 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Rastenberg über die Freiwilligen Feuerwehren und den Wasserwehrdienst
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Rastenberg über die Freiwilligen Feuerwehren und den Wasserwehrdienst.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss-Nr. RB/107/2026:
Beschluss – 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Rastenberg
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Rastenberg.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Beschluss-Nr. RB/108/2026:
Beschluss – Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Rastenberg
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Rastenberg.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss-Nr. RB/109/2026:
Beschluss – Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Rastenberg
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Rastenberg.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss-Nr. RB/110/2026:
Beschluss – Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Rastenberg
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Rastenberg.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
