Sitzung vom 23.06.2025
Beschluss- Nr. RB/55/2025:
Betreiberwechsel Solarpark Rastenberg
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt:
Die technischen Anlagen des Solarparks Rastenberg zum Kaufpreis von 770.000 € netto an die Bürgerenergiegenossenschaft Thüringer Becken eG zu veräußern. Die dazugehörigen Flurstücke verbleiben im Eigentum der Stadt.
Den Abschluss aller notwendigen Verträge (Kauf-, Pacht-, Rückbauvereinbarungen etc.) durch den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 13+1
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Beschluss- Nr. RB/56/2025:
Änderung des Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in Rastenberg
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB:
den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in Rastenberg zu ändern. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Anlage 1 dargestellt. Die betroffenen Flurstücke sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
1 § 38 ThürKO Befangenheit und nimmt nicht an der Abstimmung teil
Beschluss- Nr. RB/57/2025:
Entgeltordnung für das Waldschwimmbad Rastenberg
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt die beiliegende Entgeltordnung zur Haus- und Badeordnung der Stadt Rastenberg für das Waldschwimmbad Rastenberg.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 13+1
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Beschluss- Nr. RB/58/2025:
Beschluss zur Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk VG Kölleda
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg wählt Herrn Jürgen F. von Randow als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk VG Kölleda.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 13+1
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Beschluss- Nr. RB/59/2025:
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Rothenberga, Bachra und Rastenberg
Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt, die Vergabe der Umstellung auf LED Straßenbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dietmar Merk Elektroinstallation, Mühlstraße 14, 99636 Rastenberg mit einer Auftragshöhe von 67.181,33 € brutto zu vergeben. Für die Finanzierung der Maßnahme sind in der Haushaltsstelle 6700/9401 Mittel die entsprechenden Mittel eingeplant.
Der Wegfall der geplanten Fördermittel wird durch eine Mehreinnahme – Investitionspauschale – in der Haushaltsstelle 9000.3610 gedeckt.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 13+1
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
