Sitzung vom 22.04.2025
Beschluss- Nr. BGUA/20/2025:
Abwägungsbeschluss der seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in Rastenberg
Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss der Stadt Rastenberg beschließt die Aufhebung des Einzelbeschlusses Nr. 2 und des Gesamtbeschlusses Nr. BGUA/19/2025
vom 17.03.2025.
Gleichzeitig empfiehlt der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss der Stadt Rastenberg dem Stadtrat der Stadt Rastenberg folgenden Beschluss zur Abwägung der seitens der Öffentlichkeit und der B
ehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf den Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in Rastenberg zu fassen:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden im Stadtrat Rastenberg abgewogen.
Berücksichtigt wurden Hinweise und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen.
Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Das Abwägungsprotokoll (Anlage 1), sowie die Beschlussfassung zu 13 Stellungnahmen (Anlage 2) sind Bestandteil des Beschlusses.
2. Unterrichtung über das Abwägungsergebnis
Der Stadtrat beauftragt die Bürgermeisterin der Stadt Rastenberg, die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses 5+1, davon anwesend 4+1
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss- Nr. BGUA/21/2025:
Auslegungs- und Billigungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in Rastenberg
Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss der Stadt Rastenberg empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Rastenberg zur Beschlussfassung:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ in der Fassung vom 14.04.2025, bestehend aus Planzeichnung einschließlich der textlichen Festsetzungen (Anlage 1) sowie Begründung
(Anlage 2) wird gebilligt.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1/24 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kapellenberg“ ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Gleichzeitig soll gemäß §§ 3 (2) und 4a (2) BauGB die öffentliche Auslegung erfolgen.
4. Und gemäß §§ 4 (2) und 4a (2) BauGB die erneute Beteiligung der Behörden erfolgen.
5. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses 5+1, davon anwesend 4+1
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss- Nr. BGUA/22/2025:
Abwägungsbeschluss der seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 3/24 „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ in Rastenberg
Der Bau-, Grundstücks- Umweltausschuss der Stadt Rastenberg empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Rastenberg folgenden Beschluss zur Abwägung der seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des den Bebauungsplan
Nr. 3/24 „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ in Rastenberg:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 3/24 „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ in Rastenberg eingegangenen Hinweise und Anregungen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am … mit folgendem Ergebnis geprüft:
Berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen.
Seitens der Öffentlichkeit wurden 122 Stellungnahmen abgegeben.
Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Unterrichtung über das Abwägungsergebnis
Der Stadtrat beauftragt die Bürgermeisterin der Stadt Rastenberg, die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses 5+1, davon anwesend 4+1
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss- Nr. BGUA/23/2025:
Auslegungs- und Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3/24 „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ in Rastenberg
Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss der Stadt Rastenberg empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Rastenberg zur Beschlussfassung:
Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 3/24 „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ in der Fassung vom 14.04.2025, bestehend aus Planzeichnung einschließlich der textlichen Festsetzungen (Anlage 1) sowie Begründung
(Anlage 2) wird gebilligt.
Der Entwurf zum Bebauungsplan „Windpark Roldisleben Wüstung Rockstedt“ ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gleichzeitig soll gemäß §§ 3 (2) und 4a (2) BauGB die öffentliche Auslegung erfolgen.
Und gemäß §§ 4 (2) und 4a (2) BauGB die erneute Beteiligung der Behörden erfolgen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses 5+1, davon anwesend 4+1
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
